AGB für Käufe im Weingut Rauschkolb. Unsere AGB können Sie hier als PDF herunterladen.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist Thomas Rauschkolb, Wein- und Sektgut Rauschkolb, Hauptstraße 36, D-67591
Wachenheim (nachfolgend „Verkäufer“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Sie können bei uns im Weingut, per Fax, per Post, telefonisch oder per E-Mail bestellen. Unsere Angebote und
Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach §
145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können.
2.2 Sofern Sie sich dafür entscheiden per E-Mail bei uns zu bestellen, übermitteln wir Ihnen nach Eingang Ihrer
Bestellung zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail.
2.3 Bei Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 5 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung
eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt. Bei Bestellungen per Fax, per Post, EMail
oder Telefon müssen Sie uns neben Ihrer postalischen Anschrift Ihre E-Mailadresse nennen.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine
Bestellbestätigung (bei E-Mail-Bestellungen) und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten
zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor
dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Rauschkolb, Wein- und Sektgut Rauschkolb,
Hauptstraße 36, D-67591 Wachenheim, Telefon: +49 (0) 62 43 – 8836, Telefax: +49 (0) 62 43 – 6406, E-Mail:
info@weingut-rauschkolb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder EMail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann laden Sie das Muster-Widerrufsformular herunter, füllen es aus und senden es zurück.)
An:
Thomas Rauschkolb,
Wein- und Sektgut Rauschkolb,
Hauptstraße 36,
D-67591 Wachenheim,
Telefax: +49 (0) 62 43 – 6406,
E-Mail: info@weingut-rauschkolb.de
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1. Alle Preise gelten inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Glaspfand und zuzüglich Versandkosten.
6.2 Das Glaspfand beträgt 0,20 Euro pro Flasche.
6.3 Wir liefern mit Paketdienst oder Spedition. Bei Lieferung per Paketdienst betragen die Versandkosten
– je Versandeinheit von 6 Flaschen 10,80 Euro,
– je Versandeinheit von 12 Flaschen 13,70 Euro,
– je Versand von 18 Flaschen 16,20 Euro.
Weinpakete ab einem Gewicht von 100 kg liefern wir per Spedition. Das Gewicht unserer 0,75 Liter-Flaschen
beträgt 1,25 kg pro Flasche, 1-Liter-bzw. Sektflaschen wiegen 1,6 kg pro Flasche. Die Versandkosten per
Spedition betragen 0,66 Euro pro 0,75 Liter-Flasche und 0,84 Euro je 1-Liter-/Sektflasche. Auf Anfrage und bei
Vorliegen ausreichender Bestellungen im jeweiligen Gebiet bieten wir auch eine Auslieferung per
Eigenanlieferung an. Innerhalb einer Entfernung von 100 km zu unserem Weingut fallen keine zusätzlichen
Versandkosten an. Bei weiteren Entfernungen betragen die Versandkosten je weitere 100 km 0,10 Euro pro
Flasche.
§ 7 Lieferbedingungen und Jugendschutz
7.1 Wir liefern selbst ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die deutschen Nordsee- und Ostseeinseln beliefern
wir ausschließlich mit Paketdienst.
7.2 Die Ware wird, bei Zahlung per Vorkasse, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 3-7
Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrages geliefert. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern
nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 3-7 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung
geliefert. Bei einer Auslieferung durch Eigenanlieferung wird ein Zustelltermin individuell mit Ihnen vereinbart.
7.3 Beim Verkauf von Waren, die unter die Regelungen des Jugendschutzgesetzes fallen, findet ein
Vertragsschluss nur statt, wenn der Kunde das für den Erwerb erforderliche Alter aufweist.
Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken
oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken dürfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht an Kinder und
Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden.
Die Abgabe anderer alkoholischer Getränke ist nur an volljährige Personen gestattet.
Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an den Kunden selbst oder an eine von ihm
ermächtigte Person, die das erforderliche Alter aufweist.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder auf Rechnung. Wir behalten
uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Lieferung an Neukunden erfolgt ausschließlich gegen
Vorkasse durch Banküberweisung.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der
Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
8.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des
Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in
Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der
Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Zudem sind wir gegenüber
Unternehmern bei Zahlungsverzug berechtigt, eine Schadenpauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen. Wir
behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist,
unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu
machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die
Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung
dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im
Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von
seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels
als genehmigt.
9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten
Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen
Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes
nach § 478 BGB.
9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des
Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr.
Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2
BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung
auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:
10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die
Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – und kein
Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf
Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. §
478 BGB geltend gemacht werden.
10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche,
insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende
Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder
einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder
das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko
ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. §
823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder
nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt
nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag –
Freitag zwischen [08.45] Uhr und [16.30] Uhr unter der Telefonnummer Telefon: +49 (0) 62 43 – 8836 oder per E-Mail
an info@weingut-rauschkolb.de.
§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem
Sitz unseres Unternehmens in 67591 Wachenheim.
12.4 12.4 Als Onlinehändler sind wir (info@weingut-rauschkolb.de.) verpflichtet, Sie auf die Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende
Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 13 Sonstiges
13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen
Vorschriften.
Stand: Januar 2021